22.02.2017 - 9 grundhafte Erneuerung Rolofshagen, Grüner We...

Frau Krüger verliest den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Wilken aus Rolofshagen.

Dieser stellt sich vor und erläutert sodann ausführlich die bestehenden Probleme mit dem zulaufenden Niederschlagswasser von den angrenzenden Gründstücken auf sein Grundstück. Eine Entwässerung ist seinerseits nicht mehr gegeben, der Zulauf von den angrenzenden Grundstücken ist einfach zu hoch.

Frau Krüger tätigt weitere Ausführungen und berichtet über die Ablehnung von Fördermitteln. Die Förderung wäre lediglich erfolgt, wenn man die Erneuerung der Leitung mit einem Ausbau der Straße beantragt hätte.

Sodann übergibt Frau Krüger das Wort an Herrn Lachmann und Frau Kumbernuß vom Zweckverband. Herr Lachmann erörtert das Konzept der Niederschlagsentwässerung.

Frau Schultz stellt sodann klar, dass die alte Leitung, die derzeit dort vorhanden ist, sich nicht im Besitz des Zweckverbandes befindet, sondern der Gemeinde Damshagen gehört. Diese ist viel zu klein und mittlerweile sehr stark bewurzelt. Weiterhin teilt Frau Schultz mit, dass bis spätestens 30.09.2017 ein Fördermittelantrag, mit baufachlicher Prüfung, gestellt werden muss.

Es kommt zu einer regen Diskussion der Gemeindevertreter. Herr Heidmann spricht sich dafür aus, dass eine Einwohnerversammlung stattfinden sollte, wo die Einwohner darüber informiert werden, was für Kosten auf sie kommen würden. Frau Schultz erwidert, dass dies erst erfolgen könnte, wenn die Gemeindevertretung sich zu den weiteren Schritten positioniert.

Frau Krüger beantragt, die Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass der letzte Satz gestrichen und wie folgt ergänzt wird: Der Bauausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung mit den Ausbaueinzelheiten, wie z. B. Gehweg und Straßenbeleuchtung, beschäftigen. Es soll eine Einwohnerversammlung gemeinsam mit dem Zweckverband stattfinden sowie ein Fördermittelantrag fristgemäß durch die Amtsverwaltung für das Jahr 2018 gestellt werden. Die Kosten sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Krüger lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen hebt den Beschluss 15/9671 zum Teilausbau des Grünen Weges auf und beschließt grundsätzlich die grundhafte Erneuerung der Straße Grüner Weg in Rolofshagen einschl. der Erneuerung und Erweiterung der notwendigen Tiefeinbauten/Versorgungsanlagen. Aufgrund Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Maßnahme nur mit dem Einsatz von Fördermitteln und der finanziellen Beteiligung weiterer Maßnahmenträger realisierbar. Der Bauausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung mit den Ausbaueinzelheiten, wie z. B. Gehweg und Straßenbeleuchtung, beschäftigen. Es soll eine Einwohnerversammlung gemeinsam mit dem Zweckverband stattfinden sowie ein Fördermittelantrag fristgemäß durch die Amtsverwaltung für das Jahr 2018 gestellt werden. Die Kosten sind in den Haushalt 2018 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Die Abstimmung vor Ort im Bauausschuss fand statt.

15.03.2017 11:02:04 Kieslich, Robert

Vermerk:

Zielstellung an das Ingenieurbüro einschl. baufachlicher Prüfung und Fömi Antrag 30.09.2017