26.06.2017 - 6 Informationen des Amtsvorstehers

1. Kreisumlagebescheide

Seitens der Verwaltung wurden die Beschlussvorlagen für die Gemeinden bezüglich der Einlegung eines Widerspruches gegen die Kreisumlagebscheide gefertigt.

2. Haushaltsgenehmigungen 2017

Die Haushalte der Stadt Klütz sowie der Gemeinden Kalkhorst, Damshagen, Hohenkirchen und Zierow und der Amtshaushalt sind genehmigt. Die Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen wurde ausgesetzt bis zur Vorlage der Jahresrechnungen 2012 / 2013.

3. Erstellung der Jahresrechnung 2012 / 2013

Die Jahresrechnungen für die Stadt Klütz und Gemeinde Ostseebad Boltenhagen befinden sich in Bearbeitung und sollen Ende Juni 2017 fertig gestellt werden

Frau Radtke betritt den Sitzungsraum um 19:10 Uhr, somit sind 14 von 15 Amtsausschussmitgliedern anwesend.

4. Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes

Eine Lohnsteueraußenprüfung des Finanzamtes wurde durchgeführt. Es gab keine Beanstandungen.

5. Hauptsatzungen der Gemeinden

Seitens der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass die Hauptsatzungen teilweise redaktionelle Fehler beispielsweise bei Siegel und Wappen enthalten. Entsprechende Änderungen sind zu veranlassen. Dies ist Anlass auch die Hauptsatzung des Amtes und die Geschäftsordnung des Amtausschusses zu überprüfen.

6. Gespräche mit Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen Stadt und Amt sowie Amt Schönberger Land

Seitens der Verwaltung ist geplant mit der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen und dem Amt Schönberger Land Gespräche über eine Zusammenarbeit aufzunehmen. Es ist eine Zusammenarbeit im Bereich Wohngeld und Vergabewesen angedacht.

7. Jubiläen von Einwohnern/innen

Der Amtsvorsteher informiert über die Aussage des Datenschutzbeauftragten, dass persönliche Daten nicht an die Bürgermeister herausgegeben werden dürfen, wenn die betroffenen Einwohner einen entsprechenden Sperrvermerk im Einwohnermeldeamt hinterlegt haben.

Es wird vorgeschlagen, die Einwohner, die einen Sperrvermelr angelegt haben, in einem Anschreiben darauf hinzuweisen, dass dieser Sperrvermerk vorliegt und dass dadurch ggf. ein Ausschluss von Gratulationen zu Jubilien die Schlussfolgerung ist.

Herr Neick bittet um Übergabe des Schreibens des Datenschutzbeauftragten.

8. Kontoführungsgebühren und Negativzinsen

Der Amtsvorsteher informiert darüber, dass die Hausbank Kontoführungsgebühren und Negativzinsen für Guthaben in einer bestimmten Höhe erheben wird. Seitens der Verwaltung wird versucht, mit Hilfe der Kommunalaufsicht Lösungen zu finden ggf. Kreditvergaben der Gemeinden untereinander zu ermöglichen.

9. Amtsordnung

Derzeit arbeitet die Verwaltung an der Erstellung einer Amtsordnung.

10. Sachstand Sanierung Amtsgebäude

Der Amtsvorsteher informiert über den Sachstand Sanierung des Amtsgebäudes. Zur Zeit werden Fördermittel insgesamt in einer Höhe von 645.000,00 € in Aussicht gestellt. Dies bedeutet eine 100 %-Förderung. (Mitteilungvorlage 11707 Anlage zum Protokoll)

11. FAG 2018

Hier liegt der Referentenentwurf vor. (Tabelle Anlage zum Protokoll)