16.05.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Ein Bürger spricht die unzumutbare Verspätung des Sitzungsbeginnes an. Weiterhin wird die falsch wiedergegebene Protokollierung angesprochen. Dazu meinen der Bürgermeister und die anwesenden Ausschussmitglieder, dass die Protokollierung das wiedergegeben hat, was gesagt wurde.

Es wird die immer wieder falsche Wappendarstellung der Gemeinde angesprochen. Herr van Leeuwen und Herr Kieslich bestätigen dieses und versichern, dass sie dieses wiederholt bemängeln und bemängelt haben. Er kritisiert, dass es keinen Verfasser gibt, sonst hätte er sich direkt an diesen gewendet.

Der Bürger spricht die amtlichen Veröffentlichungen an. Der Bürgermeister teilt mit, dass ausschließlich das Amtsblatt für die Veröffentlichungen maßgeblich ist und immer am letzten Mittwoch des Monats erscheint. Auf Veröffentlichungen in der Ostseezeitung, im Ostsee Anzeiger oder Blitz hat die Gemeinde keinen Einfluss. Daraufhin teilte der Bürger mit, dass dieser noch nie ein Amtsblatt erhalten hat. Der Bürger bekommt keine Ostseezeitungen und vermutet, dass er deshalb kein Amtsblatt erhält. Er berichtet auch von einem Gespräch zu diesem Thema mit einem Verlagsmitarbeiter. Jedoch hatte sich danach auch nichts geändert. Herr van Leeuwen hat so gleich den Herausgeber angeschrieben.

Es wird angesprochen, dass auf einer Zuwegung (einem Privatgrundstück in Wohlenhagen) von den Gemeindemitarbeitern Grünschnitt getätigt wurde. Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass es hierbei um das Ortsbild ging und dieses künftig dann nicht mehr erfolgen wird.

Weiterhin werden Fragen zu TOP´s der Sitzung gestellt. Mit Verweis auf die Kommunalverfassung des Landes wird eine Behandlung abgelehnt. Es wird angeregt, Fragen zu Fakten künftig im Vorfeld einzureichen, um die Fragen in der Sitzung auch sachgerecht beantworten zu können.

Zusätzlich merkt der Bürger an, dass die Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung nicht auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister verweist auf die Tagesordnung und den TOP zu den Satzungen.