30.01.2017 - 15 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Gemeinde...

Herr Chr. Schmiedeberg und Frau Beatrix Bräunig erklären sich für befangen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Klützer Winkel beschließt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Entleerung der Gebührenautomaten der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für die Dauer vom 1. März 2017 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018. Der öffentlich-rechtliche Vertrag verlängert sich ohne Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Kosten für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen summieren sich für ein Jahr auf insgesamt ≈ 5.800,00 Euro (vorbehaltlich der Endabrechnung).

Zusatz zum Beschluss:

Die Entleerung von Gebührenautomaten, die neben Hartgeld auch Papiergeld annehmen, wird nur durchgeführt, wenn hierfür kein höherer Aufwand (Sicherheitsbestimmungen) erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Chr. Schmiedeberg und Frau Beatrix Bräunig

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Entsprechende Beschlussfassungen (Gemeinde / Amt) liegen vor. Die öffentlich-rechtlichen Verträge sind ausgefertigt.