21.09.2017 - 20.1 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Herr H. O. Schmiedeberg verlässt den Sitzungsraum.

Herr Steigmann berichtet von der Haushaltsplanung des Zweckverbandes für das Jahr 2018. Hier sind u. a. die Regenentwässerung in Wichmannsdorf sowie die Kläranlage vorgesehen.

Frau Meier berichtet von der kommenden Veranstaltung am 01. Oktober 2017 dem „Internationalen Tag der älteren Generation“ und stellt ein Sparschwein auf den Tisch, mit der Bitte um eine Spende.

Herr Claus berichtet von einer Einladung der Kurdirektorin mit einem Moderator der Ostseezeitung zur Thematik der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde am 27. September 2017. Er hinterfragt, warum dieser Termin entstanden ist und warum die Thematik nicht am 26. September 2017 im Kurbetriebsausschuss auf der Tagesordnung steht. Herr Claus bedauert es, dass der Termin nicht mit ihm abgesprochen wurde, da er am 27. September 2017 verhindert ist. Des Weiteren äußerte er, dass er an keinem Termin mit Herrn Ebel von der Ostseezeitung teilnehmen werde. Außerdem hält er einen Mediator angebrachter als einen Moderator.

Herr Grollmisch hinterfragt, ob man den Internationalen Tag der Älteren mit in die Haushaltsplanung aufnehmen kann.

Herr Schmiedeberg begrüßt die Planer Herrn Lehmke von der LGE und Herrn Mahnel vom Planungsbüro Mahnel und lässt über das Rederecht für die beiden abstimmen. Dem Antrag auf Rederecht wird zugestimmt (1 Nein, 10 Ja).

Herr Lehmke weist die Gemeindevertreter daraufhin, dass gute Planung seine Zeit benötigt. Der städtebauliche Vertrag wurde erst Anfang 2017 unterzeichnet. Die raumordnerische Stellungnahme steht noch aus. Es stehen noch Gespräche u. a. mit dem Zweckverband aus. Da nicht alle Flächen der Gemeinde gehören, ist das ganze Vorhaben sehr zeitintensiv. Herr Mahnel berichtet das noch formale und inhaltliche Punkte für die Stellungnahme fehlen. Boltenhagen ist in der raumordnerischen Kategorie als Siedlungsschwerpunkt eingeordnet, was das ganze Vorhaben bzw. die Umsetzung auch schwieriger macht, als wenn Boltenhagen als Grundzentrum eingeordnet wäre. Es werden ca. 100 – 115 Wohnungen gebraucht und es sind 100 Wohnungen in der Planung. Er bekräftigt noch einmal, dass politischer Druck unterstützt wird.

Herr Chr. Schmiedeberg beendet um 21:04 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den Einwohnern und der Presse für ihr Erscheinen.

Herr Klein verlässt den Sitzungsraum.