16.03.2017 - 17 Beschluss zum Widerspruchsantrag des SC Boltenh...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klein erklärt sich für befangen und nimmt in den Reihen der Zuschauer platz.

 

Die Gemeindevertreter besprechen die einzelnen Prüfergebnisse und kommen zu folgendem Ergebnis:

Zu 1) Gebäudeversicherung: trägt die Gemeinde

Zu 2) Wartung Abwasserhebeanlage:trägt der Verein

Zu 3) Gebühren für Niederschlagswasserbeseitigung: trägt der Verein.

 

Frau Bräunig stellt daraufhin den Antrag, den bestehenden Betreibervertrag mit dem SC Boltenhagen zu konkretisieren und aktualisieren.

 

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Überarbeitung und Konkretisierung des Betreibervertrages mit dem SC Boltenhagen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

13

Zustimmung:

10

Ablehnung:

2

Enthaltung:

0

Befangenheit:

1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Mirko Klein

 

Nach der Abstimmung nimmt Herr Klein wieder in den Reihen der Gemeindevertreter platz.

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Anschreiben zur BK Korrektur erledigt. 1. NT (Ergänzung) zum Betreibervertrag, Konkretisierung erledigt. Erneut Widerspruch gegen die Korrektur eingelegt. Erneute Verhandlung muss erfolgen.

 

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Anlagen zur Vorlage