26.01.2017 - 11 Antrag der Fraktion Gniwotta/Grollmisch zur Auf...

Herr Gniwotta erläutert ausführlich das Antragsersuchen.

Herr Steigmann teilt mit, dass es für die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen eine Ortssatzung seit 1972 gibt. Es ist bis heute keine Aufhebung erfolgt.

Die Amtsverwaltung wird gebeten, eine neue Ortssatzung vorzubereiten. Auf Inhalt (Ordnung und Sicherheit) und deren Durchsetzung soll geachtet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Erarbeitung und Durchsetzung einer Ortssattzung mit Gültigkeit aller Ortsteilt bzw. das territoriale Gebiet der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Vorschlag zur neuen (Amts-)Verordnung über die Sicherheit und Ordnung an die Bürgermeister gereicht. Der Vorschlag ist bereits mit dem LK NWM abgestimmt.