17.11.2016 - 32.1 öffentliche Veranstaltungen im Kurpark

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Wortprotokoll

Herr Claus erfragt, ob die öffentlichen Veranstaltungen der Landespartei im Kurpark Kosten für die Gemeinde verusacht habe bzw. Miet- oder Nutzungsgebühren erhoben wurden. Ferner bittet er um Prüfung, ob der Kurpark mit einer Nutzungssatzung als „Privatgrundstück“ auferlegt werden kann, damit dieser Ort nicht durch jederman genutzt werden kann.