17.11.2016 - 15 Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zum Bau...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Chr. Schmiedeberg berichtet von einem Gesprächstermin bei Minister Till Backhaus. Es wurden folgende inhaltliche Punkte angesprochen:

 

1. Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Dünenpromenade gebaut wird, anderenfalls müssen alle baulichen Anlagen auf der Düne zurückgebaut werden.

2.Die geplante Aufspülung der Hochwasserschutzdüne soll so schnell wie möglich erfolgen.

3.Im Landwirtschaftsministerium wird geprüft, ob die Strandkorbvermieterhäuschen aus fachlicher Sicht auch seeseitig errichtet werden können.

 

Es folgt eine Diskussion der Gemeindevertreter.

 

Da sich Herr Gniwotta hinsichtlich seiner Anträge nicht zu Wort meldet, lässt Herr Chr. Schmiedeberg über die Beschlussvorlage zu den einzelnen Punkten abstimmen.

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Beschluss:

1.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, das Verfahren zum Bau der Dünenpromenade zu unterbrechen.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

1

Ablehnung:

10

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

 

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen Bürgerentscheid durch Vertreterbegehren zum Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zum Bau der Dünenpromenade vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

1

Ablehnung:

10

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

 

3.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, den Antrag in den Kurbetriebsausschuss zur weiteren Beratung abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

1

Ablehnung:

10

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. Keine weitere Veranlassung.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage