06.12.2017 - 10 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Zierow

Herr Boge wünscht, dass das Siegel der Gemeinde Zierow zukünftig im Gemeindezentrum verwahrt wird (Tresor). Herr Boge möchte auch direkt Siegeln, identisch der Gemeinde Hohenkirchen. Die Verwaltung soll dies bitte umsetzen.

Es werden viele Punkte dazu angesprochen und Herr Boge kritisiert, dass die Hauptsatzung mit ihm nur innerhalb einer halben Stunde durchgesprochen worden ist und die Verwaltung hier noch viele Fragen aufklären muss. Wie z. B. § 1 Abs. 4 Änderung ist unvorteilhaft. Er bittet um Wiederaufnahme. § 3: Hier sind die Anwesenden der Meinung, dass dieser so bleiben soll, ohne Änderung. Weiter geht es dann in § 6 Nr. 1 c: Dieses möchte Herr Boge erläutert haben und die Gemeindevertreter haben Beratungsbedarf. § 6 Abs. 2: Über die Entscheidungen des Bürgermeisters hinsichtlich der gemeindlichen Einvernehmen sind die §§ einzeln zu erläutern. Die Synopse reicht dazu nicht aus, sondern im Vorfeld sind auch die einzelnen Punkte detailliert zu erläutern, damit die Gemeindevertreter sich dazu ein Bild machen können. Deshalb schlägt Herr Boge vor, dass die Beschlussvorlage zurückgestellt wird in die nächste Gemeindevertretung. Die Punkte sind bis zur nächsten Gemeindevertretung schriftlich zu erläutern und Frau Wien soll dann in der Gemeindevertretung zur Erläuterung anwesend sein.

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Rückstellung der Beschlussvorlage.

zurückgestellt

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Erläuterungen wurden in die Synopse eingearbeitet und Herrn Boge vorab mit der Bitte um Durchsicht und Rücksprache am 10. Januar 2018 übersandt.