28.09.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Frau Krüger spricht folgende Punkte an:

-          Sie informiert über die erfolgreiche Klage der Gemeinde Perlin und das Urteil des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Kreisumlage. Zur damaligen Zeit hatte die Leitende Verwaltungsbeamtin Frau Pardun für die Gemeinde Damshagen ebenfalls Widerspruch gegen die Kreisumlage eingelegt. Es steht an, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg gegen das Urteil in Berufung gehen wird.

-          Frau Krüger teilt mit, dass die Verwaltung aktuell an den Jahresabschlüssen der Gemeinde Damshagen 2012 / 2013 arbeitet und diese bis zum 31. Dezember 2016 fertiggestellt werden sollen. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung am Haushaltsplan 2017. Die Umsetzung soll kurzfristig erfolgen, sodass noch im diesem Jahr der Haushaltsplan 2017 beschlossen werden kann.

-          Die Bürgermeisterin, Frau Krüger, informiert über den aktuellen Sachstand der Erschließung Zuwegung Alte Schmiede. Die Asphaltarbeiten sind für die 41. Kalenderwoche geplant. Die Maßnahme muss bis zum 31. Oktober 2016 wegen der Fördermittelabrechnung fertiggestellt sein. In diesem Zusammenhang teilt sie mit, dass die Straßenbeleuchtung durch das Ingenieurbüro Möller noch dringend bestellt werden muss. Herr Kieslich kümmert sich darum, dass dieses auch rechtzeitig erfolgen wird. Hinsichtlich der Absenkung der Bordsteine hatte Herr Kieslich im letzten Hauptausschuss ausführlich berichtet. Dies hat er auch in Planung und überprüft dieses im Zuge der Baumaßnahme.

-          Sie informiert über die Verteilung der Freikarten vom Hansapark und Tierpark. Der Sozialausschuss hat die Verteilung vorgenommen. Die Tierparkkarten sind der Grundschule Boltenhagen und die Hansaparkkarten dem Jugendclub, die an die Volkstanzgruppe weitergeben werden, zu Gute gekommen.

-          Frau Krüger informiert über den Artikel im aktuellen Amtsblatt. Sie hat sich für die Ehrenamtsarbeit bedankt. Es wird sich verständigt, dass in den nächsten Amtsblättern ggf. etwas über Volkstanzgruppe oder auch über die Gardetanzgruppe erscheinen soll. Auch ist dann zu erwähnen, dass die Gardetanzgruppe Nachwuchs sucht.

-          Weiterhin informiert Frau Krüger über eine Eiserne Hochzeit im Gemeindegebiet, an der sie teilgenommen hat.

-          Im weiteren Verlauf wird über die Firma Klemt, die die Bauhofleistungen übernommen hat laut Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil informiert.

-          Frau Krüger informiert über den Sachstand Bushaltestelle Kussow. Es findet erst ein Vororttermin statt, sobald Herr Longerich und Frau Hellmeier wieder im Dienst sind.

-          Weiterhin hat ein Termin zur LED-Umrüstung stattgefunden, an dem sie teilgenommen hat.

-          Zusätzlich informiert sie über die positiven Zugriffe durch die Einwohner auf der gemeindeeigenen Homepage und  über die positive Resonanz der Gemeindezeitung. Sie hat es so vereinbart, dass auf der Homepage ein vierteljährlicher Bericht durch die Bürgermeisterin über die aktuellen Maßnahmen und Termine in der Gemeinde veröffentlicht wird. In diesem Zusammenhang spricht Frau Oldenburg an, dass die Gemeindezeitung für dieses Jahr noch nicht gesichert ist. Es fehlen noch 120,00 € an Spenden, damit die Auflagen bis zum Ende des Jahres alle erscheinen können. Frau Oldenburg appelliert an alle, Geld zu spenden.