09.06.2016 - 13 Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme auf die Ta...

Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den Antrag der CDU Fraktion und dessen Hintergründe. Er informiert, dass eine Abstimmung zwischen NAHBUS, der Kurverwaltung und dem Bürgermeister hinsichtlich der Taktung noch erforderlich ist. Des Weiteren ist zu prüfen, ob der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde anzupassen ist.

Herr Hacker hinterfragt die finanziellen Mittel der Kurverwaltung. Herr H.-O. Schmiedeberg erklärt, dass auch hierzu noch Gespräche mit der Kurverwaltung, dem Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden stattfinden soll, wo dies beraten wird.

Herr Hacker weist darauf hin, dass in der Vergangenheit die Busse nicht voll waren und er eine zusätzliche Verkehrsleistung als nicht notwendig erachtet.

Herr Steigmann ergänzt, dass grundsätzliche Dinge, wie Fahrpläne und Beschilderungen der Parkplätze zu klären sind. Er hält es nicht für sinnvoll einen Beschluss zu fassen ohne die vorherige Beratung durch die Fachausschüsse.

Herr Claus befürwortet ebenfalls die Beratung durch die Fachausschüsse. Außerdem sind keine Mittel im Haushalt eingestellt worden. Des Weiteren merkt er an, dass die Zeit bereits zu weit fortgeschritten ist und eine Änderung der Zustände der Parkplätze zeitlich nicht absehbar ist.

Frau Bräunig macht den Vorschlag, den Beschluss zeitlich zu begrenzen. Anschließend verliest sie die Parkstatistik bzw. die Auslastung der Parkplätze im Jahr 2015. Herr Claus schlägt vor, den Zeitraum von Juli bis September einzuschränken.

Herr H.-O- Schmiedeberg stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen.

- der Zeitrahmen (Juli bis September) wird nicht überschritten

- der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde ist anzupassen

- eine Abstimmung zur Taktung (Zeit/Kosten) mit NAHBUS, der Kurverwaltung und dem Bürgermeister hat zu erfolgen.

- eine Abstimmung zur Finanzierung mit der Kurverwaltung, dem Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden hat zu erfolgen.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, dass durch die Kurverwaltung Mittel für eine zusätzliche Verkehrsleistung zur Anbindung der Parkplätze Wichmannsdorf und Tarnewitz (früheres P&R) zur Verfügung zu stellen sind. Des Weiteren werden folgende Festlegungen getroffen:

- der Zeitrahmen (Juli bis September) wird nicht überschritten

- der Vertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde ist anzupassen

- eine Abstimmung zur Taktung (Zeit/Kosten) mit Nahbus, der Kurverwaltung und dem Bürgermeister hat zu erfolgen.

- eine Abstimmung zur Finanzierung mit der Kurverwaltung, dem Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden hat zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis: