09.06.2016 - 20 Beschluss zum Erlass einer Satzung über die Geb...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr H.-O. Schmiedeberg macht den Vorschlag im § 3 Abs. 4 und 5 "vorsätzlich oder grob fahrlässig" zu ergänzen. Hierüber besteht Einigkeit.

 

Herr Christian Schmiedeberg lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt die Satzung über die Gebührenerhebung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen einschließlich der vorher genannten Änderung.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:

11

Zustimmung:

11

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage