16.12.2015 - 11.1 Bushaltestellen in der Gemeinde Damshagen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Es wird sich massiv über das Verhalten einzelner Mitarbeiter im Bauamt hinsichtlich der Aufstellung zweier Bushaltestellen beschwert. Es wird der aktuelle Sachverhalt nochmals erläutert: Für zwei Bushaltestellen wurden Fördermittel beantragt; die Fördermittel sollten in 2015 zur Auszahlung kommen; die Mittel sind im Haushalt 2015 eingeplant. Die Beauftragung für die zwei Bushaltestellen sollte erst nach Genehmigung des Haushaltes der Gemeinde Damshagen erfolgen. Jedoch wollten die Gemeindevertreter vor Beauftragung die genauen Standorte, wo die zwei Bushaltestellen aufgestellt werden sollen, festlegen. Dies ist nicht erfolgt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Bauamt erhielten weder Frau Krüger noch Herr Heidmann eine Antwort auf die schriftlichen Sachstandsanfragen. Jetzt wurde festgestellt, dass das Amt die Beauftragung ohne Festlegung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen der Standorte beauftragt hat. Das Resultat ist, dass die Bushaltestelle an der L 03, an der Kirche und an der Schule einfach abgerissen worden ist und seitdem mehrere Wochen nichts mehr passiert ist und auch keine neue Bushaltestelle aufgestellt worden ist. Die Anwohner stehen bei Regen an der Bushaltestelle draußen. Dies wird von der Gemeindevertretung nicht so hingenommen und hier wird noch eine Erläuterung seitens des Amtes gefordert.