03.12.2015 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ebermann kritisiert die Einsichtnahme der Tagesordnungspunkte und der zur Verfügungstellung der Sitzungsunterlagen. Er stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4 „Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung“, 9 „Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen“, 10 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 23. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung Kommunaler Entwicklungsplan hier: Ortslage Hohen Wieschendorf“ ,11 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 16. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung hier: Erhöhung der Grundsteuer A (land-und forstwirtschaftlich genutzte Flächen)“,12 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 16. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung hier: Verpachtung der gemeindeeigenen Golfplatzflächen ab 2016“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr van Leeuwen informiert, dass heute erst die vollständigen Sitzungsunterlagen vorlagen.

Frau Gottschalk bittet, Tagesordnungspunkt 10 informativ auf der Tagesordnung zu belassen.

Herr van Leeuwen informiert, dass die Anträge der Gemeindevertreter erst in die Fachausschüsse gegeben werden sollten. Zudem sprechen sich die Gemeindevertreter dafür aus, die Neufassung der Hauptsatzung ebenfalls in die Fachausschüsse zu reichen.

Herr Ebermann ändert seinen Antrag entsprechend ab. Er stellt den Antrag an, den Tagesordnungspunkt 4 „Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung“ von der Tagesordnung zu nehmen. Tagesordnungspunkt 9 „Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen“ wird in alle Fachausschüsse verwiesen. Tagesordnungspunkt 10 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 23. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung Kommunaler Entwicklungsplan hier: Ortslage Hohen Wieschendorf“ wird heute informativ beraten und dann in den Bauausschuss verwiesen. Tagesordnungspunkte 11 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 16. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung hier: Erhöhung der Grundsteuer A (land-und forstwirtschaftlich genutzte Flächen)“ und 12 „Antrag eines Gemeindevertreters vom 16. November 2015 zur Aufnahme einer Angelegenheit auf die Tagesordnung hier: Verpachtung der gemeindeeigenen Golfplatzflächen ab 2016“ werden in den Finanzausschuss verwiesen mit der Maßgabe die Anlagen öffentlich zu stellen.

Herr van Leeuwen ergänzt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 „Antrag auf Änderung des Bebauungsplan Nr. 4 "Parkplatz Niendorf"“ auf den Tagesordnungspunkt 8 zu verschieben.

Dieser Antrag wird einstimmig bestätigt.

Herr Peplau und Herr Ebermann informieren, dass Anträge grundsätzlich öffentlich darzustellen sind.