17.12.2015 - 12 Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehaus...

Herr Schmiedeberg informiert, dass in der Beschlussvorlage ein fehlerhaftes Produnktsachkonto aufgeführt war. Die Beschlussvorlage wurde durch die Verwaltung aktualisiert und den Gemeindevertreter vor Sitzungsbeginn ausgehändigt.

Herr Gollmisch stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss zurückzustellen. Dies wird mit 3 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Herr Hacker stellt die Qualifikation des Planers in Frage, da es nach Fertigstellung der Maßnahme zu zusätzlichen Kosten gekommen ist. Herr Schmiedeberg stellt nunmehr den Beschlussvorschlag mit geändertertem Produktsachkonto zur Abstimmung.

Beschluss:

1.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.212,68€ bei dem Produktsachkonto 12605 – 09600000-006.

2.      Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt, die Mehrausgaben für das Produktsachkonto 12605-09600000-006 durch Minderausgaben des Produktsachkontos 54101-09600000-008 zu decken.

Abstimmungsergebnis:

Vermerk:

Nach Freigabe der HH Mittel Bezahlung der noch offenen Rechnungen erfolgt