12.11.2015 - 4.3 veröffentlichte Klarstellungssatzung

Herr Peplau spricht an dieser Stelle die falsch veröffentlichte Klarstellungssatzung an, die zur Folge hat, dass die Berechnungen des Zweckverbandes für die Anschlussbeiträge rechtswidrig sein könnten. Hierüber wurde die Verwaltung bereits informiert. Herr Peplau übergibt Frau Korn eine Kopie des Schreibens an Frau Schultz. Herr Peplau wünscht, dass hierüber im nächsten Bauausschuss beraten wird.

Die Niederschrift der vorangegangenen Sitzung wird mit 5-Ja Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vermerk:

Sachverhalt wird in der nächsten BA-Sitzung beraten.