08.10.2015 - 10 Beschluss über eine Vertragsverlängerung für ei...

Herr Ebermann merkt an, dass im Sozialausschuss angebracht wurde, dass eine Untervermietung möglich ist. Die Gemeinde sollte bei Untervermietung von den Einnahmen partizipieren.

Herr van Leeuwen stellt den Antrag den Beschluss zu ergänzen:

Eine Untervermietung ist nur mit der Genehmigung der Gemeinde Hohenkirchen zulässig.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt, dass zwischen dem HANSA-PARK, Freizeit- und Familienpark GmbH & Co. KG und der Gemeinde Hohenkirchen, die beigefügte Vertragsverlängerung für die Nutzung der Werbeanlagen abzuschließen ist. Gleichzeitig soll die Zusatzvereinbarung abgeschlossen werden. Die Zusatzvereinbarung beinhaltet, dass der HANSA-PARK der Gemeinde Hohenkirchen während der Laufzeit des Vertrages pro Jahr 15 HANSA-PARK Ehrenkarten zur Verfügung stellt. Eine Untervermietung ist nur mit der Genehmigung der Gemeinde Hohenkirchen zulässig.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vertrag wurde abgeschlossen.