23.09.2015 - 2.3 Flüchtlinge in Damshagen

Herr Müller-Menckens äußert, dass er die Informationsveranstaltung am 21. September 2015 als sehr erfreulich empfand. Dennoch hat er das Gefühl, als gäbe es weiterhin eine Vielzahl von Fragen. Er erfragt, ob die Möglichkeit bestünde, eine Gesprächsrunde, z.B. in der Alten Schmiede, durchzuführen, um diese Fragen zu diskutieren.

Herr Grimm spricht sich für die Durchführung dieser Gesprächsrunde aus, da seiner Auffassung nach in der Informationsveranstaltung kein Austausch von Argumenten möglich war, so dass eine politische Debatte erst noch geführt werden müsse.

Sowohl Frau Radtke als auch Herr Anders entgegnen, dass eine gemeindliche Diskussion sich nur auf Angelegenheiten erstrecken sollte, die eine Gemeinde selbst beeinflussen kann. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der BRD kann damit nicht Gegenstand einer gemeindlichen Fragerunde sein.