23.09.2015 - 16 Erneuerung der Regenwasserleitung in Rolofshage...

Herr Anders kritisiert, dass nach wie vor kein Protokoll des Gesprächs mit Herrn Reimann (LU) und Herrn Czyborra (InMi) vorliegt. Diese Gespräche liegen teils Monate zurück; sie beinhaltete wichtige, für die Gemeinde wegweisende Gespräche zu möglichen Fördermittelvorhaben der Gemeinde. Die Protokolle sind nunmehr unverzüglich allen Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen. Die Protokolle müssen sowohl mit Herrn Reimann als auch mit Herrn Czyborra abgestimmt sein.

Der Antrag für die Fördermittel ist zu stellen und die Grundstückseigentümer sind zu informieren. Des Weiteren müsste der Beschluss zur Regenwasserversickerung in Rolofshagen aufgehoben werden.

An die Betroffenen der hier in Rede stehenden Baumaßnahmen ist ein Informationsschreiben zu senden, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Gemeinde Fördermittel beantragt hat und auch der Zweckverband Grevesmühlen sich an den Kosten beteiligt. Den betroffenen Grundstückseigentümer soll die Angst vor hohen Kosten genommen werden.

Frau Krüger stellt nunmehr die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt wie folgt:

1.  Das Vorhaben „Erneuerung der Regenwasserleitung in Rolofshagen Grüner Weg" wird unter Beteiligung des Zweckverbandes Grevesmühlen durchgeführt.
 

2.  Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Fördermitteln.

3.   Eine Finanzhilfe des Landes M-V aus dem Kofinanzierungsprogramm wird beantragt.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Entscheidung der GV wurde dem Fördermittelgeber mitgeteilt.