23.04.2015 - 8 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger erteilt Frau Maaß das Wort. Frau Maaß erläutert den Sachstand zu den sich aus der 1. Lesung entsprechend der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. April 2015 ergebenen Anfragen und Änderungen entsprechend des beigefügten Lebenslaufes zur Vorlage (GV Damsh/15/9285).

• Kostenerstattung an den Amtsbauhof bezogen auf das Gesamtbudget von 83.100 €, ist mit einem Haushaltssperrvermerk ab einem Aufwand von 60.000 € versehen
• 57501/096- Projekt 021- Änderung des Planansatzes für das Wege- und Beschilderungskonzept auf 5.300 €. Diese beinhalten lediglich die Planungskosten.
• 54301/096- Projekt 016- Änderung des Planansatzes auf 21.000 €  an Auszahlungen. Fördermittel in Höhe von 12.800 € waren als Einzahlung im Ansatz bereits geplant.
• 54101/096- Projekt 015- Regenwasserkanal Rolofshagen Grüner Weg – Frau Maaß tätigt unter Vorlage der Baugenehmigung des LK NWM vom  27.10.2006 und des Aktenvermerkes vom Ingenieurbüro Möller GbR vom 19.02.2015 Erläuterungen. Es kommt zu einer Diskussion. Die Mitglieder der Gemeindevertretung bitten die Verwaltung dieses Produktsachkonto mit einem Haushaltssperrvermerk zu versehen.

Die Verwaltung wird aufgefordert in dieser Angelegenheit abschließend zu prüfen, ob der Grundstückseigentümer ein Recht auf den Anschluss hat und somit die Gemeinde in der Pflicht ist diesen zu ermöglichen.

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, dass die in der Liste von Frau Pettkus per 18.03.2015 ausgewiesenen Bauvorhaben hier:

• Straßenausbau Stellshagen-2. BA
• Erschließung Gemeindehaus „ Alte Schmiede“ B-Plan Nr. 8( 1. BA)
• Erschließung Wohnbebauung B-Plan Nr. 8( 2. BA)
• Ländlicher Wegebau Rolofshagen- Parin

nicht in die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 in den Ansatz gebracht werden. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der Vorhaben bedarf noch der Beratung. Es ist insofern, sofern erforderlich, ein Nachtragshaushalt zu tätigen.

Herr Heidmann tätigt dazu erweiternd Erläuterungen hervorgehend aus der Sitzung des Bauausschusses.

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht.

Frau Krüger lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Haushaltssatzung der Gemeind Damshagen für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 22. Mai 2015 an den Landkreis, uRAB zur Genehmigung versandt.