26.03.2015 - 31 Antrag der SPD/ Linke/ Hanse-Fraktion vom 17. M...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

1.              An dem Vorhaben, des B-Plan 38 hinsichtlich des mietpreisgebundenen und seniorengerechten Wohnens wird festgehalten.

2.              Um diese Ziele zu erreichen, soll mit der LGE (Landesgrunderwerb MV) ein entsprechender öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen werden.

3.              Die Beschlussfassung des Bauausschusses vom 05.03.2015 ist zu berücksichtigen.

4.              Der Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit der LGE einen Vertragsentwurf zu erarbeiten, in dem die Ziele des mietpreisgebundenen und seniorengerechten Wohnens eindeutig festgelegt sind.

5.              Dabei sind bereits bestehende Planungsaufträge zu berücksichtigen.

In diesem Vertrag sind u.a. die Kostenübernahme (z.B. Erschließung) und die von der LGE erforderlichen Betreiberkonzepte aufzunehmen.

6.              Die Laufzeit wird auf zwei Jahre befristet, um andere Vorhaben nicht zu blockieren.

Dieser Vertrag muss von der Gemeindevertretung bestätigt werden.

7.              Die weitere Planung erfolgt in den entsprechenden Gremien (Bauausschuss und Gemeindevertretung).

Abstimmungsergebnis: