26.03.2015 - 8 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Nach einer Diskussionsrunde zur vorliegenden Haushaltssatzung erläutert Herr Christian Schmiedeberg die schwierige Lage, in der sich Boltenhagen derzeit befindet und macht darauf aufmerksam, dass es ohne Beschluss der Haushaltssatzung auch keine Möglichkeit gibt, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Zudem können bei vorliegender Eröffnungsbilanz ohne Haushaltssatzung auch keine Baumaßnahmen usw. umgesetzt werden. Herr Schmiedeberg verweist zudem auf die Zuarbeit aus dem Amt zum Haushalt, die allen Gemeindemitgliedern mit der Einladung zugeschickt worden war. In der Zuarbeit wurden alle noch offenen Punkte seitens des Finanzausschusses zum Haushalt ausführlich beantwortet und die Änderungsanträge aus dem Finanzausschuss von der Verwaltung in den Haushalt eingearbeitet.

54801 - Maritime Begegnungsstätte: aus dem Konto 78590960 wurden 1 Million € gestrichen; 50.000 €  für Planungsleistungen eingestellt.

Sonstige Rückstellungen erweitert um 300.000 € für Gerichtsverfahren und 45.100 € für unterlassene Instandhaltung

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen und vorgenannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die beschlossene HH-Satzungder Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das HH-Jahr 2015 einschließlich der Anlagen und vorgenommenen Änderungen wurde am 18.05.2015 zur Genehmigung an den Landkreis gesandt.