09.12.2014 - 14 Beschluss über die Änderung der Entgeltordnung ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es wird beantragt, Ziff. 6 wie folgt zu ändern: „Das Nutzungsentgelt wird mit Abschluss des Nutzungsvertrages fällig und ist vor Nutzung beim Amt Klützer Winkel einzuzahlen. Das Nutzungsentgelt wird dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hohenkirchen e. V. zweckgebunden für die Jugendarbeit überlassen. Seitens des Amtes Klützer Winkel werden einmal jährlich die Einnahmen ausgekehrt.“

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Sodann lässt Herr van Leeuwen über den Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die Entgeltordnung der Gemeinde Hohenkirchen über die Erhebung von Benutzungsentgelten für gemeindeeigene Einrichtungen vom…

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

11

davon anwesend:                           

9

Zustimmung:             

9

Ablehnung:

0

Enthaltung:

0

Befangenheit:

0

 

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Verlauf der Sachbearbeitung:

 

 

 

Änderungswünsche wurden in den Entwurf eingepflegt und zur Unterschrift beim Bürgermeister vorgelegt.