20.05.2015 - 6 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Zierow
- Datum:
- Mi., 20.05.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:10
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Boge geht auf die Protokollkontrolle der vorherigen Sitzung ein. Es gibt weder Anregungen noch Bemerkungen der Ausschussmitglieder zur Protokollkontrolle.
Anschließend übergibt Herr Boge Frau Pettkus eine Abarbeitungsliste zur Protokollkontrolle, mit der Bitte um Weiterreichung an die Verwaltung und Zustellung an die zuständigen Sachbearbeiter.
Er berichtet von dem Vororttermin der Kommission zum Erholungsort Zierow. Hier dankt er explizit noch einmal bei Frau von Meeteren für die Organisation der Verköstigung und Frau Dietrich von der Verwaltung für die Betreuung von Amtswegen her. Am 20.05.2015 wird eine Entscheidung getroffen werden, ob Zierow den Status „Erholungsort“ erhält.
Weiterhin berichtet er von einem Termin mit dem Energieministerium, dem Straßenbauamt und dem Landkreis vom 19.05.2015 zur Umstufung der K22. Bei dem Treffen wurde sich darauf verständigt, eine einheitliche und für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Der Termin endete mit keinem endgültigen Ergebnis. Es wird noch weiter thematisiert werden, wie mit der Umstufung K22 zur Gemeindestraße umzugehen ist. In dem Gespräch wurde vom Ministerium mitgeteilt, dass es voraussichtlich eine 75 % Förderung gibt über die Instandhaltungsrichtlinie. Hier würde der Eigenanteil der Gemeinde mittels einer Kofinanzierungshilfe reduziert werden können. Der restliche Eigenanteil der Gemeinde Zierow würde voraussichtlich vom Landkreis NWM übernommen werden. Es wurde von Seiten der beteiligten Ämter der Vorschlag gebracht, dass eine mögliche Instandsetzung/Sanierung der Straße wie folgt aussehen könnte, die Straße sollte im jetzigen Zustand belassen werden und eine 10 cm starken Asphaltdeck-/Tragschicht aufgebracht werden. Im Folgenden sollte in Zusammenarbeit mit dem LK NWM sowie mit der Nachbargemeinde Hornstorf und der Hansestadt Wismar ein Planer beauftragt werden um Lösungsvorschläge zur Instandsetzung/Sanierung der K22 zu finden.
Des Weiteren berichtet der Bürgermeister über den naturnahen Gewässerausbau der Zierower Baches. Er pflichtet Herrn Langer bei, dass ein Vororttermin stattfinden muss, um die Maßnahme konkreter zu thematisieren. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass nur der Zierower Graben in der Studie berücksichtigt wurde. Ein großes Anliegen des Bürgermeisters sowie der Gemeindevertreter und Anwohner ist es aber auch, dass der Manderower Graben bei der Studie mit einbezogen wird. Herr Boge hat nach Rücksprache mit Herrn Brüsewitz vom Wasser- und Bodenverband die Aussage bekommen, dass eine zweite Studie für den Manderower Graben, durch das StALU voraussichtlich, ins Leben gerufen wird. Genaueres hierzu kann man erst bei dem Vororttermin erfahren.
Weiterhin geht er erneut auf das Thema Rietenkoppel ein. Er erörtert kurz den Sachstand, dass die Rietenkoppel eine Renaturierungsmaßnahme ist, welche realisiert werden muss, um Ökopunkte nach der Realisierung der Maßnahme verkaufen zu können. Der Seehafen Wismar hat sehr großes Interesse daran, für seine Bauvorhaben Punkte als Ausgleich zu erwerben. Herr Boge geht weiter darauf ein, dass das ganze Verfahren Rietenkoppel bei der Verwaltung liegt. Für ihn müssen explizit die Punkte geklärt werden, wie es nach der Umsetzung der Maßnahme weitergeht, dass für die Gemeinde keinerlei Kosten entstehen dürfen, hinsichtlich von Grundsteuerveranlagung und der Unterhaltung des Grundstückes. Er weist darauf hin, dass ein weiterer wichtiger Punkt der Schutz der angrenzenden Anwohner ist. Hierzu sollte es am 03.06.2015 eine Vorstellung von Seiten der Verwaltung geben. Er bittet um einen neuen Terminvorschlag, da der Termin 03.06.2015 nicht realisierbar für ihn ist.
Im Weiteren unterrichtet er die anwesenden Ausschussmitglieder darüber, dass er am 19.05.2015 an einem Treffen teilgenommen hat, zu der Thematik Managementplan Wismarer Bucht. Hierzu erörtert er kurz den Sachstand. Für die Gemeinde Zierow hat der Managementplan keine größeren Auswirkungen. Am Strand wird es keine weiteren Veränderungen durch den Managementplan geben. Der Managementplan sieht allerdings vor, dass die Rietenkoppel Naturschutzgebiet werden soll. Der Zeitraum, um von Seiten der Gemeinde eine Stellungnahme dazu zu verfassen ist sehr gering. Lt. Aussage von Herrn Boge soll das Amt Vorschläge unterbreiten, wie man mit der Thematik weiterverfährt. Hauptsächlich in dem Bezug auf das Thema Rietenkoppel. Weiterhin führt er aus, dass zu dem Managementplan Wismarer Bucht ein weiterer Termin am 21.05.2015 stattfindet, bzgl. der Landwirtschaft, an dem er ebenfalls teilnehmen wird.
