01.04.2015 - 16 Beschluss über die Haushaltssatzung und den Hau...

Herr Hömke informiert, dass die vom Finanzausschuss geforderten Änderungen in den Haushalt eingefügt wurden. Er verweist darauf, dass der Haushalt zwar so nicht gefällt, aber keine Alternativen gesehen werde, als die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 so zu beschließen. Die Gemeinde Zierow sei finanziell zwar nicht am Ende; fraglich sei jedoch, wie es in zwei bis drei Jahren aussehe.

Herr Hömke wünscht sich künftig vom Amt, dass notwendige Änderungen, die im Haushalt vorgenommen werden müssen, zur Übersichtlichkeit für die Gemeindemitglieder kenntlich gemacht werden.

Für den Straßenausbau Zierow – Fliemstorf 2. BA müssen noch Mittel in den Haushalt aufgenommen werden. Frau Hanff vom Amt erläutert die Vorgehensweise, um notwendige Fördermittel aufnehmen zu können. Ausbau 2. Bauabschnitt Fliemstorfer Straße wird in das Investitionsprogramm 2015 aufgenommen. Ausgaben – 160.600,00 € für Baukosten und 16.100 € als kommunaler Anteil an Fördermitteln (entspricht 12,5 % FM). Auf der Einnahmenseite stehen 128.100 € (95% der Nettokosten – FM) und 24.300 € als Cofi-Hilfe (entspr. 50% der Kosten für die Gemeinde Zierow). Damit kommen echte Kosten in Höhe von 24.300€ auf die Gemeinde Zierow zu. Diese Kosten sollen eingespart werden beim Ausbau des Fuß- und Radweges zum Strand durch in Anspruchnahme von Fördermitteln (150.000€ - 65% FM vom Netto = 81.400€)

Herr Boge sieht das Minus im Haushalt vor allem im Missverhältnis zwischen Schlüsselzuweisung und Umlagen begründet. Sein Fazit lautet, die Gemeinde Zierow habe vorsichtig, aber auch großzügig geplant – nun müsse man zur Umsetzung kommen.

Herr Hömke informiert, dass das florierende Gastgewerbe die Gemeinde rette und Herr Boge ergänzt, dass reiche Gemeinden Ausgleichsbeihilfen für andere Gemeinden leisten müssten. Deshalb sei es wichtig, zu investieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Zierow für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen sowie der oben genannten und eingearbeiteten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die HH-Satzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2015 ist am 12.05.2015 an den Landkreis, an die uRAB zur Genehmigung eingereicht.