27.11.2014 - 6 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Ch. Schmiedeberg  tätigt einige Erläuterung zum Haushaltssicherungskonzept (HaSiKo). Er teilt mit,dass die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen das erste Mal ein HaSiKo aufstellen muss. Herr Ch. Schmiedeberg übergibt Frau Maaß das Wort.

 

Frau Maaß tätigt einige grundsätzliche Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept. Sie geht dabei unter anderem auf die Haushaltsgenehmigung des Landkreises NWM vom 15. Mai 2014, die gesetzlichen Regelungen sowie den Inhalt des von der Verwaltung erarbeiteten 1. Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen ein. Herr H.-O. Schmiedeberg unterstützt die Ausführungen von Frau Maaß und tätigt einige Ergänzungen.

Herr Claus hinterfragt die Ursachen für die entstandene Fehlentwicklung. Herr Ch. Schmiedeberg verweist auf die Aussagen des HASIKO. Diese werden von  Frau Maaß und Herr H.O. Schmiedeberg ergänzt.

Herr Claus verweist auf die Seite 15 von 145. Hier ist in der Zusammenfassung auf die Gesamtaufwendungen der Stadt Klütz verwiesen. Frau Maaß teilt mit, dass dies ein redaktioneller Fehler ist. Die Änderung erfolgt.

Es kommt erneut zu einer Diskussion der Mitglieder der Gemeindevertretung betreffs der Beratung des HASIOKO in der heutigen Sitzung bzw. Verweisung in den Finanzausschuss.

Herr Ch. Schmiedebeg verweist explizit darauf das ein Abstimmungsergebnis vorliegt, dass die Beratung in der Gemeindevertretung heute erfolgt.

 

Herr Grollmisch bittet um Mittteilung zum Stand der Jahresrechnungen seit Einführung der Doppik. Frau Maaß tätigt entsprechende Ausführungen und geht in diesem Zusammenhang  auf die Erstellung und  den Stand der Eröffnungsbilanz ein. 

 

Herr Claus tätigt Ausführungen aus der Vergangenheit, die aus seiner Sicht die Ursachen für einen unausgeglichenen Ergebnishaushalt sind. Er teilt mit, dass die Vorschläge der Verwaltung seitens seiner Fraktion keine Zustimmung erfahren.

Herr Claus verliest die Antrage der Bolte/ BfB Fraktion Nr. 1 bis 10.

 

Herr Bertram tätigt einige kurze Ausführungen zum Stand des Ergebnishaushaltes per 20. November 2014 aus dem Rechnungsprüfungsausschuss. Frau Maaß tätigt dazu einige Erläuterungen entsprechend der Auffassung der Verwaltung und geht in diesem Zusammenhang nochmals auf bestehende Grundsätze hinsichtlich des Ergebnis –und des Finanzhaushaltes ein.

 

Herr Schmiedeberg stellt nunmehr die Vorschläge laut Anlage 1a zur Diskussion und lässt über die einzelnen Maßnahmen abstimmen:

 

Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

 

Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

 

Veräußerung von gemeindlichem Vermögen – hier: ehemaliges Verwaltungsgebäude

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

 

Reduzierung der Kosten für Straßenbeleuchtung durch Umrüstung auf LED Technik

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

3

Enthaltung:

2

 

Reduzierung der Unterstützung an die Vereine

Herr Claus stellt den Antrag  folgenden Satz zu streichen: „Ist-Ausgaben in den Vorjahren für Seniorenbetreuung betragen“

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

 

Herr Ch. Schmiedeberg lässt über die Maßnahme abstimmen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

7

Ablehnung:

0

Enthaltung:

6

 

Reduzierung der Kosten für die Bauleitplanung

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

 

Herr Ch. Schmiedeberg lässt nun über die Anträge der Bolte / BfB-Fraktion abstimmen:

 

Antrag 1:

Streichung des Personalkostenzuschusses (Sportplatzwart) in Höhe von 17.600 €

 

Herr Mirko Klein erklärt seine Befangenheit

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

12

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

8

Enthaltung:

0

Befangenheit:

1

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Mirko Klein

 

Antrag 2:

Änderung der Personalkosten (Gremien – Aufwandsentschädigungen) auf den Stand 2011. Das heißt, Einsprung der Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister in Höhe von 150 €/mtl. (1.800 €/a), des 1. Stellv. Bürgermeister in Höhe von 250 €/mtl. (3.000 €/a), des 2. Stellv. Bürgermeisters in Höhe von 125 €/mtl. (1.500 €/a). Absenkung der Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen von 35 € auf 25 € und der Zuwendungen für den Fraktionsvorsitz auf 50 € monatlich. Mindesteinsparung von ca. 8.000 €!

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

9

Enthaltung:

0

 

Antrag 3:

Erhöhung der Mietkosten für einen Netzschuppen und einen Liegeplatz im Fischereihafen bei Erwerbsfischern von 25 €/mtl. Auf 150 €/mtl. Und bei Nebenerwerbsfischern von 25 €/mtl. auf 300 €/mtl.. Bei begründeten Härtefällen kann die Gemeindevertretung Ausnahmen machen.

 

Herr Kai Dunkelmann, Herr Hans-Otto Schmiedeberg, Herr Christian Schmiedeberg erklären ihre Befangenheit. Herr Klein übernimmt die Leitung der Sitzung und lässt über den Antrag 3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

10

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

5

Enthaltung:

1

Befangenheit:

3

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Kai Dunkelmann, Herr Hans-Otto Schmiedeberg und Herr Christian Schmiedeberg

 

 

Antrag 4:

Erhöhung der Mietkosten der Fischhalle um 100 %

 

Herr Hans-Otto Schmiedeberg und Herr Christian Schmiedeberg sind weiterhin befangen. Herr Klein lässt über den Antrag 4 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

11

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

6

Enthaltung:

1

Befangenheit:

2

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Hans-Otto Schmiedeberg und Herr Christian Schmiedeberg

 

 

Antrag 5:

Sofortige Erstellung einer Gebührensatzung für die Freiwillige Feuerwehr.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

7

Ablehnung:

3

Enthaltung:

3

 

 

Antrag 6:

Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

6

Ablehnung:

2

Enthaltung:

5

 

 

Antrag 7:

Senkung der Kosten für die Bauleitplanung auf 30 T€/a.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

3

Ablehnung:

10

Enthaltung:

0

 

 

Antrag 8:

Senkung der Kosten für Gerichts- und Anwaltskosten auf 30 T€/a.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

8

Enthaltung:

1

 

 

Antrag 9:

Beendigung sämtlicher Aktivitäten zur Schaffung einer maritimen Begegnungsstätte.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

5

Ablehnung:

7

Enthaltung:

1

 

 

Antrag 10:

Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Verwaltung zum Mindestgebot in Höhe von 800 T€.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

4

Ablehnung:

9

Enthaltung:

0

 

 

Weiterer Diskussionsbedarf zum Haushaltssicherungskonzept besteht nicht. Herr Ch. Schmiedeberg lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der Änderungen abstimmen.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 und die Finanzplanjahre 2015-2017 einschließlich der vorgenommenen Änderungen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

13

davon anwesend:                           

13

Zustimmung:             

8

Ablehnung:

4

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage