18.09.2014 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Hans-Otto Schmiedeberg betritt um 18.55 Uhr den Sitzungsraum und nimmt an der Sitzung teil.

Herr Christian Schmiedeberg stellt den Antrag die Tagesordnung zu ergänzen:

„Verpflichtung der weiteren Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“

Dem Antrag wird mit 12-Ja Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Herr Steigmann stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 „Niederschlagsentwässung Wichmannsdorf“ von der Tagesordnung zu nehmen und in den Bauausschuss zu verweisen..

Dem Antrag wird mit 12-Ja Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Herr Claus stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 30 „ Information zum Rechtsstreit Barrein ./. Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Herr Schmiedeberg erklärt, dass eine solchen Veränderung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht möglich ist.

Der Antrag wird mit 4-Ja Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Christian Schmiedeberg stellt den Antrag die Tagesordnungspunkt 13 „1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung“ und 14 „1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Straßenreinigung“ von der Tagesordnung zu nehmen, da die Kalkulation noch Fehler beinhaltet.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Christian Schmiedeberg stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.