08.05.2014 - 11 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Krüger teilt mit, dass die Verwaltung den Haushalt entsprechend vorbereitet hat und die Gemeindevertretung nunmehr die 1. Lesung durchführt.

Sie bittet Frau Maaß entsprechende Erläuterungen zum Haushalt zu tätigen.

Frau Maaß tätigt einige grundsätzliche Erläuterungen. Sie schlägt zur weiteren

Vorgehensweise vor, die einzelnen Teile des Haushaltes durchzugehen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen zu.

Folgende Änderungen werden in der 1. Lesung von der Gemeindevertretung beschlossen bzw. folgender Klärungsbedarf seitens der Verwaltung besteht zur kommenden Gemeindevertretersitzung:

1. Ergebnishaushalt

-          11401.56251000- Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement/

Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige: Aufforderung an die Verwaltung zur Darlegung des Sachstandes im Hinblick dessen , dass bereits im HH-jahr 2013 - 35.000 €.  unter diesem Produktsachkonto geplant waren, davon ebenfalls 20.000 € für den B-Plan Nr. 8 Damshagen und 13.000 € für Vermessungskosten Umlegungsverfahren Gutower Straße

-          21101.50221000- Grundschule/Vergütung für Arbeitnehmer: Mitteilung der Verwaltung = Verringerung auf 21.000 €

-          21101.50320001- Grundschule/Kapitaldeckung Zusatzversorgungskasse: Mitteilung der Verwaltung = Verringerung auf 400 €

-          21101.50420000- Grundschule/Beiträge zur gesetzlichen SV: Mitteilung der Verwaltung = Verringerung auf 4.700 €

-          21102.52543000 Schulkostenbeitrag Grundschule/ Schullastenausgleich an Gemeinden: Frau Maaß tätigt Erläuterungen im Hinblick der Auslagerung der Grundschule Damshagen in die Grundschule Ostseebad Boltenhagen hier: Grundlage der Berechnung. Diese erfährt Zustimmung von der Gemeindevertretung. Frau Maaß erläutert, dass nach jetzigem Kenntnisstand ein öffentlich- rechtlicher Vertrag geschlossen werden soll und insofern die Zuordnung der Kosten nicht mehr im Produkt 21102- Schulkostenbeitrag Grundschule sondern im Produkt Grundschule in den Ansatz zu bringen wären. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder der Gemeindevertretung mit unterschiedlichen Auffassungen. Die Verwaltung wird gebeten bis zur kommenden GV eine Klärung zu tätigen.

-          42402.44110000 Mehrzweckhalle/ Einnahmen aus Vermietung : Mitteilung der Verwaltung = Erhöhung auf  5.000 €

Herr Anders tritt der Sitzung um 21.00 Uhr bei.

-          51101.56255000- Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen / Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen:     

1. Aufforderung  an die Verwaltung zur Aufstellung hinsichtlich der Hinterlegung der Kosten von 10.000 € zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.Mai 2014
2. Erstellung von Beschlussvorlagen von einem Planungsbüro -Seitens der Verwaltung ist zu prüfen ob bzw. wenn ja, in welcher Höhe vom Planungsbüro Kosten für die Erstellung der Vorlage/n in Rechnung gestellt worden sind – Fertigung einer Einzelaufstellung

-          54101.53500000 Gemeindestraßen/ Abschreibungen auf Infrastruktur-vermögen : Mitteilung der Verwaltung + 350.000€ für die Haushaltsjahre 2015,2016,2017

-          54101.41510000 Gemeindestraßen/ Erträge aus der Auflösung von Son-derposten aus Zuwendungen : Mitteilung der Verwaltung + 150.000€ für die Haushaltsjahre 2015,2016,2017

-          54101.52338003-Gemeindestraßen/ Heckenpflege im Straßenbereich:

Es kommt zu einer heftigen Diskussion der Mitglieder der Gemeinde-vertretung über die durch den Bauhof zu erbringenden Leistungen. Derzeit soll eine Festlegung erfolgt sein, für welche Aufgaben und Leistungen der Bauhof zuständig ist. Sie sind sich darüber einig, dass der Bauhof diese Arbeiten durchaus erbringen könne. Die Verwaltung wird aufgefordert dies zu prüfen.

-          54301.52339000- Radwege .Gehwege, Verkehrsausstattung an Landesstraßen: Die Verwaltung wird aufgefordert den Planansatz von 4.000 € zu hinterlegen und den Sachstand darzustellen.

-          61201.41442000 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (Sonderhilfe) : Prüfung der Höhe des Planansatzes für die Jahre 2015 und 2016

Es kommt zu einer Diskussion mit verschiedenen Auffassungen betreffs der maßnahmebezogenen Verwendung der Sonderhilfe in den Jahren 2014 bis 2016. Es wird darauf hingewiesen, dass im Vorfeld bereits eine Beratung im Bauausschuss hätte erfolgen müssen. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob diese Mittel für investive Maßnahmen angespart werden können und eine Verwendung  erst im Haushaltsjahr 2016 in  Gesamtsumme möglich ist.

Weitere Änderungen zum Ergebnishaushalt liegen nicht vor.

Frau Maaß bittet nunmehr zum Investitionsplan überzugehen.

2. Investitionsplan

-          11401.68510296- Projekt- 114.01-03 Verkauf Flurstücke/ Grundvermögen/ Einzahlungen Bauland:  Aufforderung an die Verwaltung zur Darlegung des Sachstandes im Hinblick dessen , dass bereits im HH-jahr 2013 Einzahlungen in den Ansatz gebracht wurden für die Veräußerung von 2 Bauplätzen- B-Plan Nr. 8 und 1 Bauplatz in Hof Reppenhagen

-          36601.78560739- Projekt 018 Neugestaltung diverser Spielplätze:

Erläuterungen erfolgen von Frau Maaß und Frau Krüger

36601.68150000- Projekt 018:  + 1.800 € als Sonderposten aus Spenden für HH-jahr 2014

Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren intensiv über dieses Projekt. Sie behalten sich weitere Überlegungen zur 2.Lesung vor.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren intensiv über dieses Projekt. Sie behalten sich weitere Überlegungen zur 2.Lesung vor.

-          51101.68259002- Projekt 009- Bauleitplanung- Umlegungsverfahren Gutower Straße : Aufforderung an die Verwaltung zur Darlegung des Sachstandes im Hinblick dessen , dass bereits im HH-jahr 2013 - 25.000 €.  unter diesem Projekt geplant waren

Die Gemeindevertreter beraten, ob der Tiergarten von Frau Pawlitka bereits verkauft worden ist.

Die Amtsverwaltung hat dies zu prüfen.

Die Gemeindevertreter diskutieren über den Spielplatz in Rolofshagen.

Frau Krüger erklärt, dass eine Tischvorlage zum Spielplatz in Rolofshagen vorliegt. In der Vorlage wird mitgeteilt, dass für den Aufbau durch eine Drittfirma der Spielgeräte 2.860,- Euro berechnet werden. Die Gemeindevertretung versteht nicht, wieso der Bauhof diese Arbeit nicht leisten kann.

Die Amtsverwaltung wird aufgefordert dies zu prüfen.

Zudem können die Eltern beim Aufbau unterstützen, so dass Herr Lierk – Arbeitssicherheit – schließlich die Abnahme der Geräte durchführen kann.

Herr Heidmann stellt den Antrag die Sitzung um 22.30 Uhr zu beenden.

Frau Krüger stellt den Antrag die Sitzung nach der Beratung zum Haushalt und der Beratung zur Tischvorlage zu beenden.

Da der Antrag von Frau Krüger weitreichender ist, wird über diesen Antrag zunächst abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Frau Krüger fragt an, ob noch weiterer Diskussions- bzw. Klärungsbedarf besteht. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss:

Die vorgenannten Änderungen sind zur nächsten Gemeindevertretersitzung einzuarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen. Die gestellten Fragen sind der Gemeindevertretung zu beantworten.

Abstimmungsergebnis: