27.01.2014 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Oldenburg beantragt, dass die gesamte Tagesordnung im öffentlichen Teil behandelt wird und die anwesenden Einwohner, sofern jeder sachlich bleibt, jeweils Rederecht erhalten. Herr Oldenburg begründet diesen Antrag damit, dass er die öffentliche Diskussion als einen Ausdruck gelebter Demokratie ansieht und nach seinem Empfinden die Inhalte des nichtöffentlichen Teils auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Herr Anders spricht sich gegen diese Verfahrensweise aus. Die Dringlichkeitssitzung dient auch dazu, die Gemeindevertreter über die aktuelle Lage um die Grundschule Damshagen zu informieren. Dazu werden auch Vertrags- und andere Angelegenheiten anzusprechen sein, die der Nichtöffentlichkeit unterliegen. Es geht unter Anderem auch um eine Auftragsvergabe. Es würde einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung M-V bedeuten, wenn schützenswürdige Interessen Dritter in die Öffentlichkeit getragen werden.

Herr Oldenburg schränkt daraufhin seinen Antrag ein, dass die Auftragsvergabe weiterhin nichtöffentlich behandelt werden muss.

Herr Kumbernuß schließt sich der Auffassung von Herrn Anders an.

Frau Krüger spricht sich ebenfalls für die Auffassung von Herrn Anders aus und macht den Vorschlag, zunächst die Öffentlichkeit auszuschließen, um den Gemeindevertretern den aktuellen Sachstand mitzuteilen, und anschließend mit den anwesenden Einwohnern zusammen die Tagesordnung fortzuführen und den Anwesenden auch weitere Informationen zum aktuellen Sachstand zu geben.

Frau Radtke spricht sich dafür aus, die Öffentlichkeit solange zu beteiligen, wie es irgendwie möglich ist. Sie ist der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Bürgermeisterin/Gemeindevertretung und Elterninitiative von Misstrauen getragen ist, das mit einer transparenten Sitzungsführung nunmehr beseitigt werden könnte. Dafür würde sie auch in Kauf nehmen, dass die Einführung in den Sachverhalt durch die Bürgermeisterin lückenhaft ist, da Vertrags- und ähnliche Angelegenheiten dann im nichtöffentlichen Teil separat besprochen werden müssen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Herrn Oldenburg (alles öffentlich außer Auftragsvergabe). Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.