24.04.2014 - 2 Einwohnerfragestunde

2.1.Herr Makat hat drei Fragen:

- Wahllokal

- Geländer vor dem Wald

- vom Gutshaus bis Wald Löcher

Zu Frage 1) teilt Frau Schultz mit, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Wähler zum Wahllokal zu bringen.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren über den Einsatz eines Shuttlebusses.

Zu Frage 2): Muss erneuert werden. Wird nach Genehmigung des Haushaltsplanes beauftragt.

Zu Frage 3) wird ihm mitgeteilt, dass der Bauhof dies überprüfen wird.

2.2.Herr Bertram richtet sich an Frau Schultz und fragt an, warum die Wahllokal von 3 auf 2 reduziert wurden?

Hierüber folgt eine längere Diskussion.

2.3.Herr Gniwotta fragt an, ob sich die Einwohner an den Kosten hinsichtlich der Entwässerung Wichmannsdorf beteiligen müssen.

Frau Schultz teilt mit, dass hinsichtlich der Regenentwässerung ein Beitragsbescheid vom Zweckverband GVM zu erwarten ist.

Straßenausbaubeiträge werden nicht erwartet.

Diesbezüglich fand bereits eine Einwohnerversammlung statt.

2.4.Herr Gniwotta teilt weiterhin mit, dass man sich hinsichtlich der Haushaltssatzung erkundigt habe und erfahren habe, dass diese der uRAB noch nicht vorliegt.

Herr Schmiedeberg teilt mit, dass das nicht richtig ist; diese dort vorliegt und Gespräche zwischen dem Amt und dem Landkreis geführt werden, bzgl. der Genehmigungsfähigkeit.

2.5. Herr Neuffer reicht zum Thema „gelbe Säcke“ einen Zeitungsartikel herum.

Es folgt eine rege Diskussion zu diesem Thema. Die Zuständigkeit hinsichtlich des Abfalls liegt beim Landkreis und nicht bei der Gemeinde.

Herr H.-O. Schmiedeberg hofft trotzdem auf eine kurzfristige Lösung durch das Amt.

2.6. Herr Bertram meldet sich zu Wort und kommt nochmals auf die Haushaltssatzung zu sprechen.

Es folgt eine rege Diskussion zwischen Herrn Bertram und Herrn H.-O. Schmiedeberg.