26.02.2014 - 9 Bericht des Bürgermeisters

Herr Boge erläutert, dass er in der Gemeindevertretersitzung am 22. Januar 2014 einen Fragenkatalog an die Amtsverwaltung gereicht hat. Dieser ist ebenfalls Bestandteil des Protokolls vom 22. Januar 2014.

Nunmehr hat er heute Antworten auf die Fragen erhalten. Diese Antworten werden als Anlage zum Protokoll der heutigen Sitzung gelegt.

Herr Boge geht auf einzelne Fragestellung und Antworten ein.

• Gehweg in der Lindenstraße

Herr Boge erläutert, dass die Fördermittel im Jahr 2014 nicht ausgeschüttet werden. Folglich sollte die Gemeinde überlegen, ob es noch andere Möglichkeiten zur Erledigung gibt.

Er schlägt vor, dass die Amtsverwaltung prüfen soll, ob die Möglichkeit der Förderung über „Leader-Mittel“ von Herrn Reppenhagen besteht. Ein Ergebnis soll in der kommende Gemeindevertretersitzung vorgetragen werden.

Herr Boge kritisiert die Abarbeitung in der Amtsverwaltung.

Sowohl Aufträge aus der Gemeindevertretung als auch aus den Ausschüssen werden nicht nachhaltig bearbeitet. Die Aufträge aus den Sitzungen müssen umgehend nach der Sitzung an die Fachbereichsleiter übergeben werden, um eine Abarbeitung zu ermöglichen.

Als Beispiel nennt Herr Boge die Information an den Bürgermeister, sofern eine Sondergenehmigung (für bspw.: Plakatierung im Gemeindegebiet, Aufgrabe Genehmigungen) von der Amtsverwaltung gestattet wird. Hier möchte Herr Boge, wie bekannt, immer eine kurze Mitteilung erhalten.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.

davon anwesend:.

Zustimmung:.

Ablehnung:.

Enthaltung:.

Befangenheit:.

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: