18.12.2013 - 11 Beschluss über überplanmäßige Ausgaben für den ...

Frau Radtke beantragt, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Umsetzung der Winterdienstverträge und den gezahlten Rechnungen zum Winterdienst beschäftigten möchte und die BVL erst nach Vorlage des RPA-Prüfergebnisses beschlossen wird. Diesem Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Damshagen zunächst die Umsetzung der Winterdienstverträge und den gezahlten Rechnungen prüfen soll. Erst nach Vorlage dieses Prüfergebnisses soll die Beschlussvorlage zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für den Straßenwinterdienst erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .8

Ablehnung:                                                        .2

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0             

Verlauf der Sachbearbeitung:

Unterlagen können in SB Ordnungswesen eingesehen werden.