19.09.2013 - 13 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Chr. Schmiedeberg teilt mit, dass ein Antrag der BfB Fraktion - Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „BARREIN“ vorliegt.

 

Herr Schultz erklärt sich befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Es folgt eine rege Diskussion der Gemeindevertreter.

 

Herr H.-O. Schmiedeberg beantragt eine Klärung im Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1

Befangenheit:                                                        .1

 

 

Herr Chr. Schmiedeberg lässt über den Antrag der BfB Fraktion abstimmen.

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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .1

Ablehnung:                                                        .8

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1             

 

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat folgendes Mitglied weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

 

Herr Heinz-Dieter Schultz

 

 

 

Herr Chr. Schmiedeberg bedankt sich bei der Öffentlichkeit und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:00 Uhr.

 

 

Frau Werner und Frau Plieth verlassen die Sitzung, somit sind noch 8 von 13 Gemeindevertretern anwesend.

 

 

 

Herr Chr. Schmiedeberg eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 20:15 Uhr.

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Verlauf der Sachbearbeitung:

- zur Kenntnis genommen