19.09.2013 - 17 Beschluss über die überplanmäßigen Ausgaben bei...

Herr Elsholz zeigt Befangenheit an und nimmt in den Reihen der Zuschauer Platz.

Herr Boge lobt die gute Arbeit des Herrn Elsholz bei der Strandreinigung. Aufgrund des erhöhten Aufkommens an Seegras am bewirtschafteten Strandabschnitt in Zierow sind die Mehraufwendungen entstanden. Herr Elsholz informiert, dass noch eine weitere Rechnung eingehen wird, da vereinbarungsgemäß bis 15. September 2013 gereinigt wurde.

Daraufhin stellt Herr Schmidt-Hahn den Antrag, die Beschlussvorlage so zu ändern, dass etwaige Mehraufwendungen von bis zu 1.000,00 Euro bereits jetzt genehmigt werden, die dann ebenfalls aus den Mehrerträgen Strand-/Parkplatzgebühren zu decken sind. Diesem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt, so dass nunmehr folgender geänderter Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt wird:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei der Strandbewirtschaftung in Höhe von 9.954,00 Euro zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen von bis zu 1.000,00 Euro, die aufgrund notwendiger Reinigungsarbeiten befristet bis zum 15. September 2013 anfallen, aber heute noch nicht in Rechnung gestellt sind, durch die Mehrerträge/-einzahlungen aus den Strand- bzw. Parkplatzgebühren zu decken.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Herr Ulrich Elsholz.

Nach Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes nimmt Herr Elsholz wieder an der Sitzung teil.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Vermerk:

Beschluss wurde umgesetzt.