19.09.2013 - 9 Bericht des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Boge informiert über Folgendes:

-          Beim Landkreis Nordwestmecklenburg sollte ein Antrag gestellt werden, um den Grund-, Regional- und Gymnasialschülern aus Zierow die Möglichkeit zu eröffnen, Schulen in der Hansestadt Wismar zu besuchen.

-          Fördermittel für Bushaltestellen sind bewilligt. Behindertengerechte Belange müssen allerdings berücksichtigt werden.

-          Am 12. September 2013 fand die Ämterbereisung durch das Innenministerium M-V im Amt Klützer Winkel statt. Herr Boge hat die Herabstufung der K 22 sowie die unzureichende Finanzmittelausstattung der Kommunen aus dem FAG M-V angesprochen. Herr Deiters vom StGt M-V hat Empfehlungen zur Höhe der Realsteuerhebesätze gegeben, die nunmehr auch schriftlich vorliegen und bei der HH-Planung 2014 diskutiert werden müssen.

-          Für die Beantragung des Status Erholungsort liegen nunmehr alle Unterlagen/Gutachten vor. Nunmehr ist schnellstmöglich ein entsprechender Antrag an das zuständige Ministerium zu erstellen. Frau Höhne möchte in die Gutachten Einsicht nehmen. Mit ihr ist ein Akteneinsichtstermin zu vereinbaren.

-          Die Verwaltung soll den Bürgermeister kurz informieren, sofern Aufgrabungen, Sondernutzungen, das Aufstellen von Schildern oder Ähnliches genehmigt wurden.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Frau Höhe wurden die Gutachten per Email zur Einsichtnahme übermittelt. Die Antragsunterlagen zum stattlich anerkannten Erhohlungsort, zur Weiterleiterleitung an Sozialministerium MV werden Herrn Boge in der 51. KW zur Unershrift vorgelegt. Beantragung s