07.08.2013 - 2.1 Anfrage Herr Grimm - Nutzung der "Alten Schmied...

Herr Grimm stellt sich vor. Er ist Mitglied der „Alternative Partei“ und erklärt, dass diese keinen rechtsdemokratischen Hintergrund besitzt. Er möchte eine politische Veranstaltung zum Thema „Scheitern des Euros“ durchführen und würde hierfür gern die „Alte Schmiede“ anmieten. Frau Pardun erklärt, dass er dafür einen schriftlichen Antrag beim Amt Klützer Winkel stellen muss.

Die Gemeindevertreter diskutieren über den Ausschluss von Parteien für die Anmietung von gemeindlichen Räumen. Es wird festgelegt, dass sich die Ausschüsse mit der Satzung über die Benutzung von gemeindeeigenen Einrichtungen befassen sollen.