05.06.2013 - 11 Beschluss zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen B...

Der Bürgermeister Herr Jürgen Mevius informiert die Gemeindevertretung über den Stand der Verhandlungen mit der HOWIDO GmbH. Er erklärt, dass seitens der Investoren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen worden ist. Gleichzeitig erklärt er, dass mit heutigem Tage der Entwurf eines Durchführungsvertrages in der Amtsverwaltung eingegangen ist. Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen gegeben um weiter zu verhandeln. Die Prüfung der Unterlagen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt Herrn Dr. Kantner. Nach Prüfung der Unterlagen muss der Durchführungsvertrag ausgehandelt werden. Kommt man zu einem positiven Verhandlungsergebnis, kann der Vertrag abgeschlossen werden und der vorhabenbezogene Bebauungsplan müsste nicht aufgehoben werden. Der Bürgermeister Herr Mevius schlägt deshalb vor, den Beschluss zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Marina Hohen Wieschendorf“ zurückzustellen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt den Tagesordnungspunkt Beschluss zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 5 „Marina Hohen Wieschendorf“ der ehemaligen Gemeinde Gramkow zurückzustellen. 

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .10

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Zur Kenntnisnahme an Planungsbüro weitergeleitet.