29.05.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Zum TOP 9 fragt Herr Anders nach, ob die von der Gemeinde bestätigten Bürger für die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl keine Benachrichtigung erhalten haben. Herr Anders wurde von Herrn Borgward angesprochen, ob er durch die Gemeindevertretung bestätigt wurde.

Frau Richter teilt mit, dass die bestätigten Vorschläge an das Amtsgericht weiter geleitet werden und von dort eine Benachrichtigung erfolgt.

Herr Anders merkt an, dass im TOP 11 der Sachverhalt geändert werden muss.

„Herr Anders bittet die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel bei zukünftigen Investitionen Finanzierungsvorschläge der Gemeindevertretung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Verlauf der Sachbearbeitung:

Änderungen eingearbeitet.

Status genehmigt gesetzt.