06.03.2013 - 10 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Herr Schmidt-Hahn erläutert den Sachverhalt und stellt den Verfahrensstand dar. Gegen die Anordnung des Landkreises vom 18.12.2012 hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt und diesen inzwischen begründet. Herr Boge stellt noch einmal die Finanzsituation der Gemeinde dar und macht Ausführungen zu den Beweggründen der Gemeinde, bisher kein Haushaltssicherungskonzept beschlossen zu haben. Die Gemeindevertreter diskutieren hierüber.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow stellt den Beschlussvorschlag über das Haushaltssicherungskonzept zurück und wird sich nach Eingang der Widerspruchsentscheidung des Landkreises erneut mit dieser Problematik beschäftigen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .6

Zustimmung:                                                        .6

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

Dem Widerspruch vom 16.01.2013 gegen die Anordnung der Landrätin des Landkreises NWM als untere Rechtsaufsichtsbehörde vom 18.12.2012 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2012 stattgegeben.