19.12.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Thoms äußert sein Befremden, wie die Gemeindevertretung in der Sache – bestandskräftigen Beitragsbescheide Straßenbeleuchtung Lindenstraße / Fliemstorfer Straße – umgegangen ist. Mit der Entscheidung der Gemeindevertretung sei es zu einer Ungerechtigkeit und einer harten Bürgerbestrafung gekommen. Herr Thoms habe die Diskussion in der Vertretung vermisst.

Herr Thoms äußert weiterhin, dass er eine Reaktion des Amtes vermisst habe. Bis heute sei keine Entschuldigung vorgetragen worden. Er hätte personelle Konsequenzen und Hilfestellungen erwartet. Auch sei zwischen Gerichtstermin mit gütlicher Einigung und tatsächlichem Geldeingang zu viel Zeit vergangen.

Herr Boge informiert, dass durch die Verwaltung die entsprechende Beschlussvorlage zur erneuten Öffnung aller Verfahren mit der Folge der Neuveranlagung erarbeitet wurde. Nur die Gemeindevertretung konnte darüber entscheiden.