08.11.2012 - 19 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Be...

Herr Boge übergibt das Wort Herrn Krause. Herr Krause erläutert den Sachverhalt und verweist in diesem Zusammenhang, dass eine Heilung für die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit erfolgen kann. In die Satzung sind die Gesetzesänderungen, die während dieser Zeit erfolgt sind, eingearbeitet. Herr Boge kann es als nicht gut heißen, das so ein Vorfall passiert ist. Herr Schmidt-Hahn bittet das in das Protokoll aufzunehmen, dass das Amt angewiesen wird, so schnell wie möglich, sofern die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen ist, bekannt zu machen. Nach kurzer Diskussion lässt Herr Boge abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt die Satzung der Gemeinde Zierow über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 01.01.2006. Mit gleichem Datum tritt die Straßenbaubeitragssatzung vom 10.12.2008 sowie die 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Zierow vom 22.02.2012 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0