08.11.2012 - 12 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Herr Boge tätigt Ausführungen zum Grundsatz der Doppik. Er sieht es allein der Doppik geschuldet, dass die Gemeinde in Folge von hohen Abschreibungen in diese Situation gebracht wird da die Gemeinde als solche keine Kredite hat und auch für freiwillige Aufgaben einen kaum nennenswerten Betrag an Aufwand hat. Herr Boge lehnt es ab, ein Haushaltssicherungskonzept unter den genannten Aspekten zu beschließen. Von Herrn Schmidt-Hahn wird diese Auffassung unterstützt. Er erläutert kurz, wie sich der Finanzausschuss zu dieser Sache positioniert hat und ist der Auffassung, dass die Kommunen hier durch die Politik gedrängt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zierow beschließt das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2012 und die Finanzplanjahre 2013-2015.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .6

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .0

Ablehnung:                                                        .5

Enthaltung:                                                        .0