08.11.2012 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Boge begrüßt die anwesenden Bürger und die Mitarbeiter des Amtes Klützer Winkel. Er stellt Frau Maaß und Herrn Krause vor.

Ein Bürger meldet sich zu Wort und teilt mit, dass er sich mit der Entscheidung der Gemeindevertretung auf der letzten Sitzung am 05.09.2012 hinsichtlich der Straßenbaubeitragsbescheide für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für den Teilabschnitt Lindenstraße (Ecke Sandstraße bis Ecke Flimsdorfer Straße) und Flimsdorfer Straße nicht einverstanden erklären kann. Er sieht diese Entscheidung als ungerechtfertigt an für den Bürger. Herr Boge teilt daraufhin mit, dass hier ein Fehler vom Amt erfolgt ist, der letztlich erst im Rahmen des Ortstermins durch die Richterin bemerkt wurde. Des Weiteren wurde dies Thema bereits in den Ausschüssen ausgiebig diskutiert. Herr Schmidt-Hahn teilt die Auffassung von Herr Boge und erweitert dahingehend, dass die Bescheide rechtskräftig sind.

Herr Schmidt-Hahn gibt zu Protokoll, dass er das Amt auffordert, rechtzeitig unter Einhaltung der Frist, die Veranlagung der noch offen stehenden Straßenbaubeiträge zu tätigen, um Verjährung auszuschließen.

Es kommt zu einer Diskussion zwischen den Bürgern und den Gemeindevertretern.