17.10.2012 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Mevius verliest die Tagesordnung.

Er erklärt, dass in der letzten Woche ein Termin mit dem DRK und „Eltern aktiv“ zum Thema Trägerwechsel - Kita Beckerwitz stattgefunden hat. Hierbei hat „Eltern aktiv“ geäußert, dass sie gerne vor der Beratung der Beschlussvorlage das Wort an die Gemeindevertretung richten möchte. Die Gemeindevertreter stimmen diesem Wunsch einstimmig zu. Es wird ergänzt, dass der betreffende Tagesordnungspunkt (Gemeindevertretung Hokir/5/12/6834) an erster Stelle des nicht öffentlichen Teils beraten und entschieden wird (Tagesordnungspunkt 16).

Herr Mevius erklärt, dass die Beschlussvorlage GV HoKir/05/12/6350 welche in der Tagesordnung ergänzt werden muss. Er erklärt, am gestrigen Tag hat diesbezüglich ein Telefonat zwischen dem Straßenbauamt, Herrn Bremer und des Amtes Klützer Winkel, Frau Schultz, tattgefunden. Inhalt dieses Gespräches war, dass der heutige Beschluss seitens der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen zwingend erforderlich ist, weil bis zum 31.10.2012 eine schriftliche Entscheidung beim Straßenbauamt vorliegen muss. Aussage des Straßenbauamtes ist, dass bei einer späteren Mitteilung die Realisierung der Baumaßnahme (Radwegebau) nicht mehr im Jahre 2013 erfolgt und auch zukünftig auf der Prioritätenliste an unterste Stelle fällt. Demzufolge wäre auf lange Sicht kein Radwegebau an der L01 Proseken-Klütz umsetzbar. Sollte der positive Beschluss jedoch bis zum 31.10.2012 dem Straßenbauamt vorliegen, werden die Kosten in den Investitionsplan 2013 berücksichtigt und der Radwegebau beginnt im Jahr 2013.

Auf Grund dieser Dringlichkeit, liegt die Beschlussvorlage den Gemeindevertreter heute vor. Herr Mevius sieht die Beratung der Beschlussvorlage als Tagesordnungspunkt 13, alle Vorlagen verschieben sich entsprechend.

Herr Mevius erklärt weiter, dass am 16.10.2012 ein Gespräch mit dem Investor und Anwälten zur Marina stattgefunden hat. Aus dem Gespräch resultierend, hat Frau Wiechert zwei Beschlussvorlagen geschrieben (GV HoKir/05/12/6950 und GV HoKir/05/12/6951).

Der Beschluss in dieser Angelegenheit ist zwingend erforderlich um die Ansprüche fristwahrend geltend zu machen und keine Forderungsansprüche aus Verjährungsgründen verloren gehen. Dann kann auch die gerichtliche Durchsetzung der Schadensersatzansprüche vorangetrieben werden. Es ist ebenfalls nicht außer Acht zu lassen, dass bei Zahlung der Verzugszinsen Einnahmen für die Gemeinde Hohenkirchen entstehen.

Herr Mevius erklärt, dass diese Beschlussvorlagen an Position 18 und 19 der Tagesordnungspunkt eingerückt werden sollen.

Herr Mevius stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die Gemeindevertreter stimmen der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.