26.09.2012 - 8 Beschluss über die Änderung der Entgeltordnung ...

Frau Krüger erklärt sich als befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil. Frau Krüger übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Heidmann.

Es folgt eine Diskussion über die Entgeltordnung. Unter Punkt 4 in der Gebührentabelle soll pro Tag ergänzt werden, 300 Euro.

Die Beschlussfassung erfolgt lt. Empfehlung des Sozialausschusses.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Entgeltordnung der Gemeinde Damshagen über die Erhebung von Benutzungsentgelt für gemeindeeigene Einrichtungen Für jeden Nutzer, den die Schule für den Zeitraum bis 17:00 Uhr nachweislich anwirbt, soll die Hälfte des Nutzungsentgeltes als Einnahme bei der Schule verbucht werden. Diese Regelung soll ab Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung gelten.. Unter Punkt 4 in der Gebührenordnung soll pro Tag ergänzt werden, 300 Euro.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1             

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: Frau Krüger

Nach der Abstimmung nimmt Frau Krüger wieder an der Beratung teil und leitet wieder die Sitzung.

Herr Anders betritt um 19:40 Uhr den Sitzungsraum. Somit sind jetzt 9 Gemeindevertreter anwesend.

Frau Krüger informiert ihn über die Änderung der Tagesordnung.