06.09.2012 - 6 Bericht des Bürgermeisters über die Durchführun...

1

Bürgerfragestunde

Herr Professor Dr. Miersch vom Steiluferring aus Redewisch stellt eine Anfrage bezüglich Umsetzung Durchführungsvertrag VE-Plan Steiluferring. Er hat bereits vor zwei Jahren ein Schreiben an die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen zu Händen des Bürgermeisters gesandt und bis zum heutigen Tage keine Antwort erhalten. Im Winter gibt es Probleme am Steiluferring die Straße zu befahren, da dort keine Straßenreinigung/ Winterdienst eingeplant ist. Er fragt an, in wieweit der Abarbeitungsstand seines Problems ist. Herr Schmiedeberg teilt mit, dass er eine schriftliche Antwort bekommt.

Herr Dr. Miersch hat eine schriftliche Beantwortung mit Datum 23.07.2012 erhalten.

6

Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage: GV Bolte/05/12/6481

Rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 12.07.2012 erteilt. Kurverwaltung wurde in Kenntnis gesetzt.

8

Beschluss über die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
Vorlage: GV Bolte/05/12/6431

Jahresrechnungen mit Schreiben vom 31.08.2012 an Landkreis gesandt. Öffentliche Bekanntmachung am 31.08.2012 erfolgt.

9

Antrag der BfB-Fraktion aus der Sitzung am 13.12.2011
hier: Neubesetzung aller Ausschüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
Vorlage: GV Bolte/05/11/6262

zurückgestellt

10

Einrichtung einer Schiedsstelle - Übertragung auf das Amt Klützer Winkel
Vorlage: GV Bolte/05/12/6413

Schiedspersonen werden aus jeder Gemeinde benannt

11

Beschluss über den Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
Vorlage: GV Bolte/05/12/6575

zurückgestellt in den Finanzausschuss

12

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Reek" der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Vorlage: GV Bolte/05/11/6168

Offenlage ist erfolgt

13

4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Reek" der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
- Satzungsbeschluss -
Vorlage: GV Bolte/05/12/6639

Zurückgestellt, da auf der Sitzung vom 23.05.2012 der Abwägungsbeschluss abgelehnt wurde.

14

Satzung über den Bebauungsplan Nr. 36 der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Gebiet westlicher Ortseingang zwischen Wichmannsdorf und Sport- und Freizeitanlage
Beschluss über den Vorentwurf
Vorlage: GV Bolte/05/12/6568

Öffentliche Bekanntmachung am 31.08.2012 erfolgt

15

2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Gutshaus Redewisch" der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen
Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Vorlage: GV Bolte/05/12/6647

Öffentliche Bekanntmachung am 31.08.2012 erfolgt

16

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2012 zum Beratungsgegenstand "Maritime Begegnungsstätte"

Termin 06.09.2012 beim Landkreis Nordwestmecklenburg (B-Plan 12)

21 - 27

Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, §145 BauGB und §173 BauGB

Beschlussfassung ist dem Landkreis Nordwestmecklenburg  fristgerecht mitgeteilt worden.

28

Beschluss zum Umbau/Fassadengestaltung

Beschlussfassung ist dem Landkreis Nordwestmecklenburg  fristgerecht mitgeteilt worden.

30

Beschluss zum Abschluss eines Erschließungs- und Grundstücksüberlassungvertrages zwischen der Gemeinde und Vorhabenträger
Notarielle Beurkundung steht noch aus

31

Beschluss zur städtebaulichen Vereinbarung

Nach Zurückstellung erneute Beratung im Hauptausschuss am 02.08.2012 sowie in der heutigen Sitzung

34

Normenkontrollantrag

Bevollmächtigung ist erfolgt