06.09.2012 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

3.1  Frau Werner erklärt, dass das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen vom 05.09.2012 nicht richtig ist. In der Sitzung hat Frau Werner erklärt, dass Sie den Tagesordnungspunkt „Antrag der BfB-Fraktion aus der Sitzung am 13.12.2011 hier: Neubesetzung aller Ausschüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ zurücknehmen wollte. Im Protokoll ist lediglich die Zurückstellung des Tagesordnungspunkts niedergeschrieben. Der Antrag ist zurückgenommen und sollte nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über diesen Antrag abstimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu, den Tagesordnungspunkt 10 zu streichen.

3.2  Frau Werner erklärt weiter zum Schreiben der BfB-Fraktion vom 03.09.2012, den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung zu streichen. Zum Tagesordnungspunkt 11 fehlen wesentliche Schreiben, so dass der Sachverhalt nicht richtig dargestellt werden kann. Frau Werner stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen bis eine Antwort vom Ministerium für Inneres und Sport eingegangen ist.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über diesen Antrag abstimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu, den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung zurück zu stellen.

Frau Werner wird der Amtsverwaltung unterrichten, sobald die Antwort seitens des Ministeriums für Inneres und Sport vorliegt.

3.3  Frau Schultz von der Amtsverwaltung wird das Rederecht erteilt. Frau Schultz verteilt und erläutert eine Beschlussvorlage, welche den Gemeindevertretern erst heute als Tischvorlage zugeht. Frau Schultz bittet diese Vorlage (GV Bolte/05/12/6833 - Bauangelegenheit gemeindl. Einvernehmen) in die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 28 aufzunehmen.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über diesen Antrag abstimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu, die Beschlussvorlage GV Bolte/05/12/6833 in die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 30 aufzunehmen.

3.4  Herr Christian Schmiedeberg teilt mit, dass die Verwaltung nach einem Gespräch mit der Unteren Rechtsaufsicht noch Änderungen in der Hauptsatzung vorzunehmen hat. Daher wurde seitens der Verwaltung gebeten den Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung erst in der kommenden Sitzung zu behandeln.

Herr Christian Schmiedeberg lässt über die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 15 (GV Bolte/05/12/6777) abstimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag einstimmig zu.

3.5  Herr Christian Schmiedeberg lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.