23.05.2012 - 15 BebauungsplanNr. 9 "Am Reek", 4. Änderun...

Die Vorlage wird von den Gemeindevertretern diskutiert.

Herr H.-O. Schmiedeberg stellt den Antrag, dass

1. die Verwaltung eine Einigung zwischen den Grundstücks- und Wohnungseigentümern, die dauerhaft wohnhaft sind, und den Grundstücks- und Wohnungseigentümern, die eine Vermietung anbieten möchten, herstellt;

2. die Kosten für die B-Planänderung von den begünstigten Eigentümern getragen werden, die eine Änderung des B-Planes wollen;

3. keine Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen erwirkt werden können;

Frau Schultz erklärt, dass bereits ein Termin mit Herrn Nix und den betroffenen Eigentümern stattgefunden hat, um eine Einigung zu erzielen. Dieser Termin verlief erfolglos. Frau Schultz verwies weiterhin drauf, dass es nicht die Angelegenheit der Verwaltung sein kann, Schadensersatzansprüche einzelner Grundstückseigentümer untereinander bzw. gegen die Gemeinde verbindlich auszuschließen. Unter diesen Voraussetzungen kann ein Satzungsbeschluss nicht gefasst werden.

Herr Chr. Schmiedeberg regt an eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung hat die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit während der Beteiligung vom 09. Mai bis zum 10. Juni 2011 sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der Anlage zum Beschluss geprüft. Die Anlage über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe anhand von Auszügen aus diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .3

Ablehnung:                                                        .4

Enthaltung:                                                        .3