23.05.2012 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Claus erklärt, dass vor der ersten Beschlussfassung geklärt sein muss, wie viele Mandate in der Gemeindevertretung vergeben seien. Gesetzlich vorgeschrieben sind 13. Er als gewählter Bürgermeister hat aber auch ein Mandat. Frau Schultz teilt mit, dass die Gemeindevertretung 14 Mandate hat, wovon derzeit eines unbesetzt ist. Herr Claus teilt diese Ansicht nicht.

Herr Schultz stellt den aus gegebener Dringlichkeit den Antrag zwei Tagesordnungspunkte hinsichtlich der Wahlen des Gemeindewehrführers sowie des 1. stellvertretenden Bürgermeisters zu ergänzen.

• 6a) Nichtigkeit der Berufung und Verbeamtung des Gemeindewehrführers der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 23.02.2012
• 7a) Nichtigkeit der Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen am 23.02.2021

Herr Claus sieht die Dringlichkeit nicht. In einer Email von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde - Frau Bössow - vom 04. Mai 2012 an Frau Pardun und Frau Hesse wird mitgeteilt, dass erst ein Beschluss der Gemeindevertretung die Nichtigkeit der Ernennung feststellen und erst dann eine schriftliche Abberufen erfolgen muss.

Frau Schultz vom Amt Klützer Winkel unterstützt die Dringlichkeit des Antrages von Herrn Schultz, da bei Erkrankung des Bürgermeister oder der 2. stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen nicht mehr handlungsfähig (Unterschriftsbefugnis) ist.

Herr Claus und Herr Schmiedeberg diskutieren über den Antrag.

Herr Claus stellt weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkte 8 „Neuwahl des ersten Stellvertreters/ der ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen“ und 9 „Neuwahl des zweiten Stellvertreters/ der zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters des Gemeinde Ostseebad Boltenhagen “ streichen
• Tagesordnungspunkt 36 „Beschluss zu den geplanten Investitionen der Kurverwaltung Ostseebad Boltenhagen im Wirtschaftsjahr 2012“ - streichen -  Gemeinde Ostseebad Boltenhagen befindet sich noch in der vorl. Haushaltsführung, eine Entscheidung soll erst in der Sitzung am 07.06.2012 getroffen werden
• Tagesordnungspunkt 86 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 „ Tarres““ - streichen - neuer Investor ggf. vorhanden

Tagesordnungspunkte 6a und 7a ergänzen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Tagesordnungspunkt 8 streichen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .2

Ablehnung:                                                        .9

Enthaltung:                                                        .0

Tagesordnungspunkt 9 streichen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .2

Ablehnung:                                                        .9

Enthaltung:                                                        .0

Tagesordnungspunkt 36 streichen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .2

Ablehnung:                                                        .9

Enthaltung:                                                        .0

Tagesordnungspunkt 86 streichen

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .2

Ablehnung:                                                        .9

Enthaltung:                                                        .0

Die vorliegende Tagesordnung mit den genannten Änderungen:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .13

davon anwesend:                                          .11

Zustimmung:                                                        .11

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0